Was ist der gelebte Brauch im Holzhandel? – Neufeststellung der „Tegernseer Gebräuche“

Die Gebräuche des Handels mit Holz und Holzprodukten in Deutschland, besser bekannt als die „Tegernseer Gebräuche“ stellen in Deutschland ein einzigartiges Brauchtum dar: Sie werden von keiner Institution festgelegt, sondern sind selbst nur die schriftliche Dokumentation des „gelebten Brauchtums“ und regeln den inländischen Handel mit Holz und Holzprodukten. Die aktuell noch gültige Fassung aus dem Jahr 1985 ist seit über 30 Jahren im Gebrauch. Somit ist es an der Zeit, diese neu festzustellen, da neue Handelsformen (z. B. Online-Handel), neue Kommunikationswege (E-Mail, Chat-Dienste etc.) und auch große Änderungen im Produktportfolio des Holzhandels, seien es Dienstleistungen, Nicht-Holz Produkte oder Fertigwaren etliche Änderungen im Alltag des Holzhandels mit sich gebracht haben. Anlass genug, die letzte Fassung der Tegernseer Gebräuche auf den Prüfstand zu stellen.

Die Tegernseer Gebräuche haben durch diese Verknüpfung mit § 346 HGB quasi Gesetzescharakter und spielen für den Holzhandel eine entscheidende Rolle bei (gesetzlichen) Vergleichen, Reklamationen und Handelsabschlüssen. Sie sind keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vereinbart werden müssen.

Für wen gelten die Gebräuche?

Die Gebräuche gelten zwischen Unternehmern, also Geschäftsleuten (heute oft: „B2B“ genannt). Sie gelten auch dann, wenn sie nicht explizit vereinbart wurden und auch dann, wenn einer der beteiligten Geschäftsleute die Gebräuche nicht kennt. Die Gebräuche gelten nur dann nicht, wenn sie im Vorfeld des Handelsgeschäfts ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Die Gebräuche des Holzhandels gelten zudem nicht nur für den Holzhandel, sondern für alle, die mit Holz und Holzprodukten gewerblich handeln und entsprechende Geschäfte abschließen. Sie gelten auch für Gewerbetreibende, die als Käufer auftreten – also Tischler, Zimmerer, Bauunternehmer u. a.

Welche Bedeutung haben die Gebräuche heute?

Die TG sind immer dann wichtig, wenn bei Holzgeschäften zwischen den Geschäftspartnern keine Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbestimmungen (ALZ) vereinbart sind. Bei den meisten heutzutage stattfindenden Holzgeschäften werden zwar ALZ vereinbart, jedoch lehnen sich die ALZ im Holzhandel an die Bestimmungen der Tegernseer Gebräuche an. Sie finden daher bei praktisch jedem Handelsabschluss Anwendung.

Was sind die Knackpunkte bei der Überarbeitung?

Der Allgemeine Teil der TG ergänzt oder konkretisiert das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Kaufvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Somit kommt diesem Teil besondere Bedeutung zu. So bestimmt z. B. das HGB in § 377 (Untersuchungs- und Rügepflicht), dass die Ware unverzüglich zu untersuchen und ggf. zu rügen ist. Nähere Angaben, was unverzüglich bedeutet und formelle Anforderungen an die Mängelrüge macht das HGB nicht.

Die Tegernseer Gebräuche hingegen konkretisieren diese HGB-Bestimmung dahingehend, dass „unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen ist“. Ferner werden formale Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge genannt, so hat die Mängelrüge schriftlich (neu: in Textform via E-Mail oder sonstige Textnachricht möglich); unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen und unter genauer Angabe der Mängel und des Lagerortes zu erfolgen.

Weitere wichtige Punkte sind generelle Fristen, die sich seit 1985 aufgrund der digitalen Kommunikation erheblich beschleunigt haben. Wie bereits erwähnt, hat sich auch die Produkt-Palette des Holzhandels erheblich geändert: Während der Handel mit unbesäumter Blockware heute eher die Ausnahme darstellt, ist der Handel mit weiterverarbeiteten Bauprodukten und Bauelementen die Regel. Für diese Produkte ist auch das europäische und deutsche Regel- und Normenwerk primär zu beachten. Stichworte sind EU-Bauprodukten-Verordnung, CE-Kennzeichnung, Sortierungen nach Fachregeln oder die VOB.

Herangehensweise bei der Neufeststellung der Gebräuche des Holzhandels

Wichtig ist immer zu beachten, dass ein Gebrauch nur festgestellt wird und nicht ‚geändert‘ werden kann. Um diese Neufeststellung auf sichere Beine zu stellen, hat man sich zweier Werkzeuge bedient: eine wissenschaftliche Umfrage bei den Branchenverbänden im Rahmen einer Bachelor-Arbeit und einer umfangreichen Detailstudie von AGBs und ALZ der Branchenunternehmen, um daraus die gelebte Praxis herzuleiten.

Im Rahmen der Bachelorarbeit „Analyse von Vertragsbedingungen in der Holzwirtschaft am Beispiel der Tegernseer Gebräuche“ (Hochschule Eberswalde, 2017), wurden die Verbände der Holzbranche zum Thema Tegernseer Gebräuche befragt. Im Ergebnis wurden dadurch Punkte identifiziert, in welchen sich die Gebräuche des Handels geändert haben, z. B. durch schnellere Kommunikation, moderne Logistik oder ein anderes Produkt-Portfolio des Holzhandels.

Wenn nun ein Brauch als veraltet angesehen wird – wie stellt man den aktuellen fest? Die Antwort darauf lautete in einem ersten Schritt die Analyse der Branchen-AGB. Dazu wurde jeder Unterabschnitt der TG mit den Fundstellen aus insgesamt 25 analysierten Branchen-AGB verglichen und dazu auch die bereits erwähnten Verbände-Kommentare betrachtet. Fordern nun die Kommentare der Verbände eine Neufeststellung und ergeben sich darüber hinaus signifikante Aussagen aus dem AGB-Vergleich, so liegen klare Indizien für eine Anpassung vor. Idealerweise geben dann auch sowohl die Verbände-Kommentare, wie auch die AGB bereits Hinweise, wie eine neue Formulierung aussehen sollte.

Der neu festzustellende Teil 1 („Allgemeines“) der TG wurde mithilfe dieser Methodik durchgearbeitet und eine erste Entwurfsvorlage vorbereitet, die im nächsten Schritt einer Expertenrunde zur Kommentierung vorgelegt wurde. Danach werden die einzelnen Textvorschläge in einem Gesamtentwurf zu den Gebräuchen zusammengefasst, der im Herbst 2019 verfügbar sein soll.

Verabschiedung für 2020 geplant

Sobald der gesamte Entwurf verfügbar ist (ca. September/Oktober 2019), können erneut Kommentare dazu eingereicht werden. In einer abschließenden Einspruchssitzung (voraussichtlich Ende des Jahres) werden die bestehenden Einwände noch einmal diskutiert und ein finales Papier verabschiedet. Je nachdem wie umfangreich die Kommentare sind, rechnet das Redaktionsteam mit einer Veröffentlichung im Laufe des Jahres 2020.

Die gesamte Branche sollte die gemeinsame Chance nutzen, die Gebräuche zu erhalten und fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Eine gemeinsame Sprachregelung dient der Sicherheit und Klarheit bei der Vertragsgestaltung. Sie schafft und erhält innerhalb der definierten Gebräuche ein Stück Unabhängigkeit gegenüber vertragsrechtlichen Auslegungen nach BGB oder HGB und bei Rechtsstreitigkeiten.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Kommentare oder Fragen haben.

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