Umsetzung der EUTR in Europa

In Deutschland ist die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) für die Umsetzung der EUTR verantwortlich und setzt mitunter hohe Maßstäbe. Jedoch ist dies europaweit nicht immer der Fall. Wie setzen die Behörden (engl.: Competent Authority, kurz CA) im Rest der EU die Verordnung um? Stimmt der Vorwurf, dass für deutsche Importeure die höchsten Anforderungen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht gelten?

Das Weltüberwachungszentrum für Naturschutz der Vereinten Nationen (UNEP-WCMC) gibt halbjährlich eine Übersicht über die Arbeit der CAs in allen Mitgliedsländern heraus. Diese basiert auf Fragebögen, die von den CAs der jeweiligen Länder ausgefüllt werden.

In diesem Artikel werden die Ergebnisse der Veröffentlichung über den Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 analysiert. Insgesamt wurden die Antworten von 27 CAs in der Auswertung präsentiert. Die Behörden von Griechenland, Island, Liechtenstein und Spanien beteiligten sich nicht an der Auswertung (Anmerkung: Die EUTR gilt sowohl für die 28 Mitgliedsstaaten der EU als auch für Norwegen, Island und Liechtenstein, die Mitglieder im Europäischen Wirtschaftsraum sind).

Die Anzahl an Erstinverkehrbringern in den jeweiligen Ländern unterscheidet sich teilweise stark. Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht, unterteilt in inländische Erstinverkehrbringer (=Waldbesitzer oder Käufer von Holz ab Stock) und Importeure.

Tabelle 1: Geschätzte Zahl an Erstinverkehrbringern je Land

Wie arbeiten die europäischen Behörden?

Informationen darüber, wer EUTR-relevante Produkte importiert, erhalten die jeweiligen CAs in der Regel von den Zollbehörden. Nur die Behörden in Portugal und im Vereinigten Königreich bekommen keine Informationen vom Zoll. Wie oft diese Daten übersendet werden ist unterschiedlich. Teilweise geschieht dies wöchentlich, teilweise jährlich oder jederzeit auf Anfrage. Im Fall von Deutschland findet der Datenaustausch zwischen Zoll und BLE vierteljährlich statt. Darüber hinaus gibt es einen regelmäßigen Austausch von Zolldaten zwischen einigen europäischen Behörden. So teilt zum Beispiel die BLE regelmäßig Informationen mit den Behörden aus Österreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

CAs verschiedener Länder tauschen sich kontinuierlich über ihre Arbeit aus, z.B. bei regelmäßigen Treffen der „EUTR Expert Group“ in Brüssel. Außerdem werden teilweise Überprüfungen von Importeuren, die in mehreren Ländern importieren, gemeinsam durchgeführt.

Im Berichtszeitraum von Juli bis Dezember 2018 wurden europaweit insgesamt 805 Importeure auf die Einhaltung der Vorgaben der EUTR überprüft. Die Anzahl geprüfter Importeure je Land unterscheidet sich dabei. Da sich die Größe des Holzimportsektors und die Zahl der Importeure stark unterscheiden, können daraus nur bedingt Schlüsse über die Arbeit der jeweiligen CAs gezogen werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der Importeure nur sehr geringe Mengen importiert. So berichtet beispielsweise die BLE, dass die 200 importstärksten der insgesamt ca. 25.000 Importeure für 70% aller relevanten Importe verantwortlich sind.

Viel interessanter sind da die Ergebnisse der Überprüfungen bei den Importeuren. Das nachfolgende Diagramm zeigt, bei welchem Anteil der geprüften Importeure das Sorgfaltspflichtsystem (engl. Due Diligence System, kurz DDS) nicht ausreichend war, um die Anforderungen der EUTR zu erfüllen. Hierbei ist anzumerken, dass sich nicht alle Staaten an der Umfrage beteiligt haben, außerdem wurden in Ungarn im Untersuchungszeitraum keine Kontrollen von Importeuren durchgeführt.

Abbildung 1: Anteil Importeure ohne ausreichendes Sorgfaltspflichtsystem

Hier fällt sofort auf, dass die Zahlen innerhalb Europas weit auseinanderklaffen. So wurde z.B. in Luxemburg (12 Überprüfungen) und Belgien (9 Überprüfungen) in allen Fällen das Sorgfaltspflichtsystem als nicht ausreichend bewertet. Im Gegensatz dazu stehen Rumänien, Kroatien, Portugal, Malta, Litauen und die Slowakei, in denen keine unzureichenden Sorgfaltspflichtsysteme festgestellt wurden. Hervorzuheben ist hier Rumänien, das angibt mit 177 alle seine Importeure geprüft zu haben, ohne dass auch nur ein einziges Sorgfaltspflichtsystem bemängelt wurde. Deutschland liegt mit einem Wert von 47% an Importeuren ohne ausreichendes Sorgfaltspflichtsystem dabei im Mittelfeld.

Mehrere Gründe könnten für diese Diskrepanzen in Frage kommen:

  • Die Qualität der Sorgfaltspflichtsysteme der Importeure in den einzelnen Ländern unterscheidet sich
  • Die Kriterien, nach denen zu prüfende Unternehmen ausgewählt werden, unterscheiden sich
  • Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Beschaffungsmärkte mit unterschiedlichen Risiken des illegalen Holzeinschlags
  • Die Behörden der einzelnen Länder wenden unterschiedliche Maßstäbe an

Nach Meinung des Gesamtverbands Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz) ist der letzte Punkt die plausibelste Erklärung für die Ergebnisse dieser Umfrage. Es gilt als offenes Geheimnis, dass sich die Anwendung der EUTR in den einzelnen Ländern stark unterscheidet. Dies führt zum Beispiel dazu, dass bestimmte Sortimente nur noch von Firmen in ausgewählten Ländern importiert werden, weil es im restlichen Europa nicht mehr möglich ist, diese Waren im Einklang mit der EUTR zu importieren. In diesem Zuge ist es zu befürchten, dass Briefkastenfirmen in Ländern mit vermeintlich nachlässiger Umsetzung der EUTR gegründet werden, um den Kontrollen in Ländern mit strengen Behörden zu entgehen. Das Nachsehen haben Importeure in Ländern wie Deutschland, die einen enormen Aufwand betreiben müssen, um die Vorgaben der EUTR zu erfüllen.

Der GD Holz sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf und kritisiert die resultierenden Wettbewerbsverzerrungen. Die ungleichmäßige Umsetzung der EUTR führt den Zweck der Verordnung ad absurdum und führt lediglich zu einer Verschiebung möglicherweise illegal geschlagenen Holzes in Länder mit geringeren Standards. Nur wenn alle beteiligten Staaten gleichwertige Rahmenbedingungen schaffen, kann der Import von illegal geschlagenem Holz wirkungsvoll verhindert werden.

Sowohl der GD Holz als auch die GD Holz Service GmbH leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation. Der Verband sieht es als seine Aufgabe an, diese Sachverhalte regelmäßig auf EU-Ebene anzusprechen. Dies geschieht auch mit Hilfe der Europäischen Holzhandelsvereinigung ETTF, deren Sekretariat mittlerweile in die Geschäftsstelle des GD Holz in Berlin umgezogen ist. Die GD Holz Service GmbH unterstützt mit ihrer Beratung und ihrem von der EU-Kommission akkreditierten Sorgfaltspflichtsystem inzwischen fast 100 Importeure bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der EUTR.

EUTR-Consulting in Deutschland und Europa

Bis zum 31. März 2019 war das Angebot der GD Holz Service GmbH eingleisig gestaltet: Es wurde die Dienstleistung einer akkreditierten EUTR-Überwachungsorganisation (engl.: Monitoring Organization, kurz MO) angeboten, die sich per Akkreditierung ausschließlich an Unternehmen aus Deutschland, Österreich und Luxemburg richtete. Mit Beginn des zweiten Quartals änderte sich dies grundlegend, da die neue EUTR-Consulting parallel zur MO ihren Dienst aufnahm: eine wichtige Zäsur in der Arbeit mit der EUTR. Die Gründe für diesen Schritt waren vielfältig: da ist als erstes die doppelte Auditierung zu nennen, die die teilnehmenden Unternehmen über sich ergehen lassen mussten – sowohl durch die BLE, als auch durch die MO. Andererseits hat diese Auditierung, die die MO kraft Ihrer Anerkennung durchführen musste, enorme Kapazitäten gebunden, deren Verlagerung in die Beratung der Unternehmen sicher einen positiveren Effekt mit sich bringt. Diese Verlagerung ist im Wesentlichen geprägt durch die noch intensivere Beratung der Unternehmen, beispielsweise durch vor-Ort-Termine, Länderprofile oder eine umfassendere Informationsbereitstellung. So kann die GD Holz Service GmbH noch besser auf die individuellen EUTR-Fragestellungen eingehen.

Nichtsdestotrotz wird auch weiterhin die Arbeit als MO angeboten, sodass alle Unternehmen frei zwischen den beiden Dienstleistungen, deren Leistungsspektrum sich lediglich bezüglich der Auditierung unterscheidet, wählen können.

Neben einem Großteil der bisherigen MO-Kunden konnten zahlreiche neue Unternehmen aufgenommen werden, die ebenfalls von der Beratungsarbeit profitieren möchten. Hierbei zeigte sich, dass insbesondere Unternehmen aus anderen, dem Holzhandel nicht direkt zuzuordnende Branchen bei der GD Holz Service GmbH „anklopfen“. Doch die neuen Interessenten stammen nicht nur aus einem breiteren Branchenspektrum. Auch die Herkunft der Anfragen beschränkt sich nicht mehr nur auf Deutschland. Diese zunehmende Internationalisierung hat die GD Holz Service GmbH dazu motiviert, ihre Leistungen künftig EU-weit anzubieten, erste Kunden konnten bereits in Belgien und Österreich gewonnen werden. Diese Ausweitung kommt dabei allen Unternehmen zu Gute, denn mehr Kunden führen gleichzeitig zu mehr Informationsinput für die EUTR-Consulting. Und davon profitieren letztendlich alle Kunden der GD Holz Service GmbH, sei es via Newsletter, Telefon oder persönliche Beratung.

Weitere Informationen zu den Beratungsangeboten der GD Holz Service GmbH

Übersichten über die Kontrollen der EUTR-Behörden von UNEP-WCMC

Informationsflyer der BLE zum Thema EUTR