Umsetzung der EUTR in Europa

Drei Jahre nach der Holzhandelsverordnung und Sorgfaltspflicht ist Tropenholz immer noch in der Kritik bei Verbänden und Teilen der Gesellschaft – was tun?

Die Europäische Kommission hat drei Jahre nach Inkrafttreten der Holzhandelsverordnung ein vorläufiges Resümee gezogen – und das ist nicht besonders gut ausgefallen. Weder ist die Verordnung in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt worden, noch ist die Umsetzung oder Sanktionierung in allen Ländern des Binnenmarktes gleich. Typisch Europa, mag man denken. Wie bei allen Verordnungen aus Brüssel sind die Länder für die Umsetzung verantwortlich, nicht aber der Verordnungsgeber. Dieser hat zunächst nur geringen Einfluss auf die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, kann dann seinen Willen aber über Vertragsverletzungsverfahren Nachdruck verleihen. Und die Länder setzen unterschiedliche Prioritäten; einige haben die Verordnung  zeitnah umgesetzt, wie z.B. Großbritannien, Niederlande oder Deutschland, andere folgten später, und vier Länder haben die Verordnung bis heute nicht vollständig umgesetzt.

Die ungleiche Umsetzung birgt Folgen

Was für die Länder selbst nicht dramatisch ist, ist für den Wettbewerb und das Funktionieren des Systems dagegen sehr ärgerlich. Die ungleiche Umsetzung führt zu Wettbewerbsverzerrungen und bietet immer wieder Anlass für berechtigte Kritik von Umweltorganisationen, auf das Nichtfunktionieren hinzuweisen. Das ist gegenüber denjenigen Ländern, welche die Verordnung umgesetzt haben, nicht angemessen, insbesondere für die vielen Importeure, die sich seit drei Jahren streng nach der Sorgfaltspflicht richten. Am Ende ist es gerade für diese Betriebe geschäftsschädigend, wenn der Verordnungsgeber die Umsetzung nicht durchsetzen kann.

Im Februar und März diesen Jahres gab es wiederum eine Reihe von Berichten im Fernsehen und in den Printmedien, die auf die Missstände der Verordnung aufmerksam gemacht haben, im Wesentlichen Bezug nehmend auf den verhaltenen Bericht der Kommission dazu. Damit ist wieder einmal der Import mit Tropenholz insgesamt in Misskredit gebracht worden. Die Vorwürfe gingen bis hin zur Kriminalisierung einer ganzen Branche. Die Frage ist: Was kann die Branche dagegen tun, wie kann sie sich bei Medien und Öffentlichkeit besser durchsetzen mit ihrem Anspruch, gesetzeskonforme und ausschließlich legale Ware in den Binnenmarkt zu importieren?

Zunächst einmal sind Unterlassungserklärungen und Gegendarstellungen aus juristischer Sicht relativ wirkungslos, weil es in der Regel um pauschale Angriffe und Verurteilungen geht, nicht aber um konkret benannte Unternehmen oder Lieferketten. Zum anderen gehen Widerreden aber auch deswegen fehl, weil es den illegalen Holzeinschlag nach wie vor gibt und dessen Eindämmen ein schwieriger Prozess sein wird. Zum Dritten kommt hinzu, dass die mangelhafte Umsetzung der Holzhandelsverordnung tatsächlich Anlass dazu bietet, Kritik zu üben.

Die Informationspflicht des Verbandes gegenüber der Öffentlichkeit

Dennoch muss die Branche mit aller Klarheit und dem gebotenen Nachdruck auf Pauschalurteile reagieren und Medien und Öffentlichkeit sachlich darüber informieren, was Holzhandelsverordnung und Sorgfaltspflicht bedeuten und wie ernsthaft die Verordnung vom deutschen Holzimport umgesetzt wird. Im Einzelnen verfolgt der GD Holz dazu ein mehrstufiges Konzept, das angesichts der Berichterstattung in den letzten Monaten voraussichtlich ergänzt wird.

  1. Der GD Holz verfügt als Wirtschaftsverband und mit seiner Aufgabe der Interessenvertretung über ein umfassendes nationales und internationales Netzwerk. Gerade bei Holzhandelsverordnung und Sorgfaltspflicht ist die internationale Zusammenarbeit mit den europäischen Holzhandelsverbänden und den anderen akkreditierten Monitoring Organizations zum Thema sehr wichtig. Es finden auf diesen Ebenen regelmäßige Veranstaltungen statt, um Informationen auszutauschen und die eigenen Argumente zu schärfen. Auf nationaler Ebene hat der GD Holz gute Kontakte, sowohl zu dem zuständigen Ministerium als auch zum Thünen-Institut, das in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Holzartenprüfung befasst ist. Um also Vorurteilen entgegenzuwirken und eine sachliche Aufklärungsarbeit zu leisten, unterstützen alle Partner des GD Holz den Anspruch, sachlich und offensiv über die Verordnung zu informieren.
  2. Sachliche Aufklärung: Die Berichterstattung in den Medien ist an vielen Stellen verkürzt bis hin zu Ungenauigkeiten und leider auch falschen Aussagen. Der GD Holz reagiert auf jede Berichterstattung mit einer eigenen Darstellung und einer sachlichen Aufklärung über Wesen und Inhalte der Holzhandelsverordnung, der Umsetzung durch den Holzimport und die internen und externen Kontrollinstanzen. Vorurteile lassen sich am besten beheben, wenn man sachlich und überzeugend argumentieren kann.

Gegen wen gibt es Kritik bei der Umsetzung

Die sachliche Auseinandersetzung mit Umweltverbänden dient darüber hinaus dazu, die Positionen zu definieren und Verständnis für die Handlungsfelder der jeweiligen Seite zu entwickeln. Bei genauem Lesen der kritischen Artikel wird nämlich deutlich, dass in der Regel nicht der Holzimport Zielgruppe für Kritik an der mangelnden Umsetzung der Holzhandelsverordnung ist, sondern in der Regel andere Importeure, die auch Holzprodukte importieren, deren Kerngeschäft dies aber nicht ist (Möbel, Spielzeug etc.).

  1. Wirksame Interessenvertretung – Einbringen von Positionen. Der GD Holz hat sich im Prozess immer wieder dafür eingesetzt, die Holzhandelsverordnung zu novellieren und zumindest den Geltungsbereich der Sortimente auszuweiten. Bislang fallen zum Beispiel Holzspielzeuge, Musikinstrumente oder Sportgeräte mit Holzbestandteilen nicht unter die Holzhandelsverordnung. Diese Produkte werden aber gerne exemplarisch dafür genommen, dass die gesamte Verordnung nicht funktioniert. Daher ist es dringend geboten, die Sortimente aus Holz und Holzprodukten möglichst umfassend in die Holzhandelsverordnung einzubeziehen. Denn nur dann ist gewährleistet, dass alle Holzimporte der Sorgfaltspflicht unterliegen – dies ist ein Ansatz, den der GD Holz, aber auch der europäische Verband seit Inkrafttreten der Holzhandelsverordnung verfolgt.

Was kann die Sorgfaltspflicht leisten

Darüber hinaus sollte im Rahmen der Sorgfaltspflicht zertifizierten Holzprodukten ein größeres Gewicht beigemessen werden. Ebenso ist der FLEGT-Prozess in den wichtigsten Partnerländern ein Bestandteil, der von der EU unbedingt weiterverfolgt werden muss. Zertifikate und fortgeschrittene FLEGT-Prozesse wirken risikominimierend in der Sorgfaltspflicht – ein ganz wichtiger Aspekt gerade beim Import von Produkten aus korruptionssensiblen Ländern.

  1. Aktive Medienarbeit. Anlässlich der jüngsten Berichterstattung wird der GD Holz voraussichtlich seine Medienarbeit in diesem Thema intensivieren, um einen langfristigen Imagewandel beim Import von Tropenhölzern zu bewirken. Die Kernfragestellung ist dabei: Wie kann man mit einem effizienten Einsatz einen langfristigen Imagewandel bewirken? Welche Zielgruppen sind anzusprechen und welche Argumente können kommuniziert werden?

Bei jedem Ansatz einer Imagekampagne muss allerdings klar sein, dass die Berichterstattung über Tropenholz und illegalen Einschlag so lange fortgesetzt wird, bis sichergestellt ist, dass auch der letzte Baumstamm legal und nachhaltig bewirtschaftet wird. Daher wird man die Erfolgsaussichten einer solchen Kampagne nicht überzogen hoch einschätzen dürfen. Realistisch bewirkt man aber eine sachliche Aufklärung des Verbrauchers und somit mehr Vertrauen des Verbrauchers in Produkte tropischer Provenienz. Ziel muss es sein, ein langfristiges Umdenken zu bewirken.

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